Die Kopfpauschale: Unsozial oder ein Modell für die Zukunft?
Das Modell der Gesundheitsprämien – oder Kopfpauschale – beschreibt ein Konzept zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Vor allem die FDP ist ein großer Verfechter, doch auch die CDU sprach sich noch vor einigen Jahren stark für diese Art der Finanzierung aus. Dennoch konnte sich die Kopfpauschale nicht durchsetzen.
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Sozialausgleich – Einkommensgrenze
Eine Einkommensgrenze von 16,5 Prozent könnte für den Sozialausgleich realistisch sein. Dieser müsste dann für rund 38 Prozent der gesetzlich Versicherten, mit weniger als 1.515 Euro monatlichen Bruttoeinkommen, erfolgen.
Das Modell sieht vor, dass die Versicherten einkommensunabhängig einen pauschalen Beitrag an ihre Krankenkasse entrichten. Egal ob Manager oder Angestellter: Jeder zahlt das gleiche. Festgelegt würden die Beiträge autonom durch die Krankenkassen. Diese könnten kalkulieren, welche Beiträge nötig sind, um die laufenden Ausgaben zu decken. Hinzu kämen Gelder aus einer zentralen Verwaltungsstelle, in die Arbeitgeber ebenfalls unabhängig vom Einkommen pro Versicherten einzahlen sowie Finanzen aus Steuermitteln. Als Vorbild kann die private Krankenversicherung mit ihrer einkommensunabhängigen Prämien angenommen werden. Doch anders als dort soll es keine freie Leistungsauswahl in der GKV geben.
Was Linke, SPD und Grüne als „unsozial“ und „Aufweichung des Solidarprinzips“ kritisieren, halten andere für gerechter: Dieselben medizinischen Leistungen sollen jeden Versicherten dasselbe kosten. Das bedeutet, dass Gering- und Spitzenverdiener unabhängig von ihrem Einkommen denselben Preis für ihre medizinische Versorgung zahlen sollen. Der Ansicht der Kritiker zufolge widerspricht diese Denkweise den solidarischen Wurzeln der Deutschen Sozialversicherungen.
Der Zusatzbeitrag als Einstieg in die Kopfpauschale
Die Kopfpauschale konnte gegen die Widerstand von SPD, Gründen und Linken sowie auch einiger Regierungsangehöriger Anfang 2011 nicht durchgesetzt werden. Stattdessen wurde 2009 der bestehende Zusatzbeitrag ausgebaut, den viele Experten als Einstieg in die Gesundheitsprämie sehen, denn in der Tat weist dieser einige Gemeinsamkeiten mit einer Kopfpauschale auf: die Beiträge werden unabhängig vom Einkommen nach Kalkulation der Krankenkassen berechnet. Darüber hinaus ist der Zusatzbeitrag alleine vom Versicherten zu entrichten. Größter Unterschied ist jedoch, dass die Zusatzbeiträge (bisher) nur einen sehr geringen Teil der Gesamtbeiträge ausmachen.
Wird ein Systemwechsel vorbereitet?
Durch die Zusatzbeiträge sollen sich Versicherte an mehr Eigenbeteiligung und die Beurteilung von Krankenkassen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gewöhnen. Denn ein abrupter Systemwechsel ist angesichts vieler Interessengruppen nicht durchsetzbar. Zusatzbeiträge wurden deshalb auch oft als „Kopfpauschale durch die Hintertür“ bezeichnet.
Finanzieller Ausgleich für Geringverdiener
Das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln berechnete, dass die Höhe der möglichen Pauschale 250 Euro betragen müsste. Geringverdiener könnten diese Höhe nur schwer entrichten, ein Sozialausgleich wäre daher im Zusammenhang mit der Gesundheitsprämie unvermeidbar. Eine Finanzierung aus Steuereinnahmen wäre möglich.
Damit verbunden wäre jedoch ein sehr hoher bürokratischer und finanzieller Aufwand. Zudem könnte es lange Zeit dauern bis beispielsweise Menschen mit einem schwankenden Einkommen ihren Zuschuss erhalten würden. Man müsste außerdem ein neues System schaffen, welches den Einzug der Gesundheitsprämie regelt. Ein ähnliches System des Sozialausgleiches existiert bereits für den Zusatzbeitrag.
Einfluss auf Familienversicherung und private Krankenversicherung
Würde die Kopfpauschale vollständig umgesetzt werden, würden auch andere Zweige der Versicherungswirtschaft auf direkte und indirekte Weise beeinflusst werden:
| Familienversicherung | private Krankenversicherung |
|---|---|
| direkt beeinflusst | indirekt beeinflusst |
| Kinder unter 18 Jahre wären befreit von der Kopfpauschale, für alle anderen bestünde eine Beitragspflicht | Steigerung des Wettbewerbes zwischen GKV und PKV durch Vergleich über die Beitragshöhen |
Gründe für die Einführung der Kopfpauschale
Für die Befürworter der Kopfpauschale gibt es einige Argumente: Zum einen geht es um die Steigerung des Wettbewerbes unter den Krankenkassen. Durch die autonom kalkulierten Beiträge bei gleichen zugesicherten Leistungen können Versicherte direkt auf die Wirtschaftlickeit einer Krankenkasse schließen. Die Versicherer sind dann dazu gezwungen, durch Verträge mit Ärzten und Pharmaunternehmen die Ausgaben gering zu halten. Auch die privaten Versicherer müssten dann auf ihre Beiträge schauen, denn Spitzenverdienern mit der Wahl zwischen gesetzlich und privat könnten mit Blick auf die Beiträge das günstigere System wählen.
Entkopplung der Beiträge von den Lohnkosten
Doch noch ein Grund spricht für die Kopfpauschale. Durch den demografischen Wandel und den medizinischen Fortschritt steigen die Ausgaben im Gesundheitsbereich drastisch an – und zwar stärker als die Löhne. Sollten die Kosten weiterhin gedeckt werden, musste bis 2011 der Beitragssatz erhöht werden, mit Folgen für die Lohnnebenkosten. Arbeitgeber kritisierten dies lange als Bremse für den Arbeitsmarkt. Mit der einkommensunabhängigen Kopfpauschale würden steigende Gesundheitskosten nicht mehr zwangsläufig zu steigenden Lohnkosten führen.
Als Übergangslösung wurden der Arbeitgeberbeitrag seit 2011 bei 7,3 Prozent gedeckelt.
Gegenmodell: Bürgerversicherung
SPD, Grüne und Linke haben sich von dem Modell der Kopfpauschale klar distanziert und plädieren stattdessen für ein anderes Modell: die Bürgerversicherung. In dieser sollen alle Bundesbürger gesetzlich versichert werden, das betrifft auch die heute Privatversicherten. Die Beiträge sollen sich weiterhin einkommensabhängig gestalten. Rechnungsgrundlage sind jedoch nicht nur Löhne und Gehälter, wie bisher, sondern zusätzlich Zinseinkünfte oder Mieteinnahmen.
Auch das Modell der Bürgerversicherung konnte sich vorerst nicht durchsetzen. Ergebnislos waren die Verhandlungen für eine neue Große Koalition jedoch nicht. Ab 2019 sollen die Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch finanziert werden. Das bedeutet, dass der Zusatzbeitrag, der aktuell von den Versicherten allein getragen wird, hälftig auch durch den Arbeitgeber getragen wird.
Vorbild Ausland
Deutschland nimmt in Sachen Kopfpauschale keine Vorreiterrolle ein. In anderen Ländern wie der Schweiz und den Niederlanden wird dies schon länger praktiziert. Eine Kopie dieser Systeme ist aufgrund unterschiedlicher Versicherungsstrukturen jedoch nicht angedacht.
Gewinner & Verlierer der Kopfpauschale
- Gutverdiener in der GKV durch sinken Beiträge zur Krankenversicherung
- Privatversicherte durch im Wettbewerb sinkende Prämien
- Arbeitgeber durch stabilere Lohnnebenkosten dank der Entkopplung
Tipp der Redaktion