Reformkonzept der deutschen Bürgerversicherung
Die Bürgerversicherung ist das Modell zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, welches von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und vielen Arbeitnehmerverbänden favorisiert wird.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist geprägt von einer weitreichenden Wachstumsschwäche der Finanzierungsgrundlagen. Daher wurden bereits innerhalb der Gesundheitsreform 2004 umfassende Veränderungen beschlossen. Dennoch müssen auch weiterhin adäquate Lösungsstrategien gefunden werden, um das deutsche Gesundheitssystem mit den absehbaren Herausforderungen in Einklang zu bringen. Die sogenannte Bürgerversicherung stellt nach Ansicht ihrer Befürworter einen solch wegweisenden Reformansatz dar. Kritische Stimmen fürchten dagegen, dass gerade die Einheitsversicherung einer Zwei-Klassen-Medizin erst recht den Weg bereiten werde.
Die Bürgerversicherung als echte Alternative?
Die solidarische Bürgerversicherung soll insbesondere eine Lösungsstrategie gegen die beginnende Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland sein. Denn das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung ist in den Augen der Befürworter der Bürgerversicherung eine Form der Überversorgung für Besserverdienende und sowohl ökonomisch und medizinisch als auch ethisch fragwürdig.
Die Bürgerversicherung will nach und nach Anreize dafür schaffen, dass die Versorgungsqualität der Bevölkerung nicht mehr indirekt vom Einkommen der Versicherten abhängt. Medizinische Leistungen sollen daher künftig alle nach dem medizinischen Bedarf in gleich guter Qualität für alle erbracht werden.
Aktuelle politische Situation
Die, auch von der SPD, favorisierte Bürgerversicherung galt lange Zeit als Voraussetzung für eine Große Koalition. Was wäre die Politik ohne Kompromisse: Im Laufe der Sondierungsgespräche einigten sich SPD sowie CDU/CSU auf eine paritätische Beitragsfinanzierung. Die Krankenversicherung wird seit 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Dazu gehört auch der Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen individuell erheben und Versicherte vorher noch allein getragen hatten. Der paritätische Beitragssatz gilt als Kompromiss zur Bürgerversicherung. Die private und gesetzliche Krankenversicherung bleiben in ihrer Form bestehen. Die Bürgerversicherung gilt jedoch weiterhin als mögliche Alternative.
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Was ist eine Bürgerversicherung?
Grundidee der Bürgerversicherung ist die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf Basis aller Bürger und Einkunftsarten. Innerhalb eines einheitlichen Versicherungssystems soll somit ein “lebhafter Wettbewerb aller Versicherer um bestmögliche Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung im Interesse der Versicherten” erfolgen.
Das Konzept der Bürgerversicherung wurde 2003 von den Mitgliedern der Kommission der Rürup-Rente sowie vom Kölner Wirtschaftsprofessor und SPD-Mitglied Karl Lauterbach gestaltet. Damit sollen die Finanzierungsgrundlagen des Gesundheitssystems nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig stabilisiert werden.
Eckpunkte einer Krankenversicherung für alle
Für Befürworter der Bürgerversicherung soll die Volksversicherung in erster Linie gerechter und solidarischer sein als das bisherige Nebeneinander der zwei Systeme von Krankenversicherungen. Die folgenden Kernelemente sind im Konzept der Bürgerversicherung eingeschlossen:
Kernelemente: Schrittweise Veränderungen in der GKV
Ausweitung der Bemessungsgrundlage
- Berücksichtigung aller Einkunftsarten (Ausnahme: SPD)
- Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (Linke)
Ausweitung des versicherten Personenkreises
- Versicherungspflicht auch für Beamte und Selbständige
- Aufhebung der für die PKV relevanten Versicherungspflichtgrenze
Weitere Prinzipien und Elemente der Bürgerversicherung sind:
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gleiche Summe für Krankenversicherung
- Einbeziehen aller Bürgerversicherungstarife in den Risikostrukturausgleich
- Kontrahierungszwang: jede Versicherung, ob gesetzlich oder privat muss jeden ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen
- Zusatzbeiträge entfallen
- weiterhin bestehen bleibt: Prinzip Belastung nach Leistungsfähigkeit, Sachleistungsprinzip, Umlagefinanzierung, beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner und Kinder
CDU & FDP lehnen Bürgerversicherung ab
Zur Bundestagswahl 2017 war die Bürgerversicherung noch immer ein viel diskutiertes Thema und ein wichtiger Teil der Wahlprogramme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) und der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery stehen zu dem aktuellen System der Krankenversicherung und erteilten der geplanten Bürgerversicherung eine klare Abfuhr. Sie empfinden die Pläne der SPD, Grünen und Linken als ungerecht und als Verschlechterung in der Patientenversorgung. Auch die CDU und die FDP lehnen in ihren Wahlprogrammen für 2017 eine Bürgerversicherung grundsätzlich ab. Nach dem Scheitern einer Jamaika Koalition ist die Bürgerversicherung jetzt zum großen Streitthema zwischen SPD und Union im Rahmen der Groko Verhandlungen geworden.
Stimmen zur Bürgerversicherung von Experten
Das Einheitsversicherungsmodell der SPD löst weder die finanziellen noch strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenkassen, noch sorgt es für mehr Gerechtigkeit. Mangels Konkurrenz würden am Ende alle gesetzlich Versicherten schlechter versorgt sein als heute. Die, die es sich leisten könnten, würden sich ohnehin Gesundheitsleistungen auf dem Markt dazu kaufen.
Eingliederung der PKV
Im Modell der Bürgerversicherung wird langfristig die Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung (PKV) aufgehoben. Auf lange Sicht bedeutet dies faktisch die Abschaffung der PKV heutigen Bildes. Zwar könnten die privaten Anbieter ihre Versicherten weiter versorgen, jedoch keine neuen Kunden mehr gewinnen.
Den privaten Unternehmen würde für solche Leistungen lediglich der Bereich der Krankenzusatzversicherung erhalten bleiben, die der Bürgerversicherungstarif nicht abdeckt. Die konkrete Umsetzung der Ziele ist in diesem Bereich jedoch äußerst umstritten. Zentrale Fragen bleiben bestehen: Inwieweit bleiben die Altersrückstellungen in der PKV erhalten und inwiefern stehen die Neuerungen im Einklang mit dem Grundgesetz (GG).
Befürworter und Gegner
Im Dezember 2017 führte eine YouGov-Umfrage zu dem Ergebnis, dass 62 Prozent der Befragten der Abschaffung der privaten Krankenversicherung zustimmen würden. Lediglich 24 Prozent sind für den Erhalt der PKV. Die Umfrage ergab auch, dass 23 Prozent der Bürger keine Ahnung haben, was eine Bürgerversicherung ist. 10 Prozent der Befragten gaben an, das Konzept genau zu kennen und knapp ein Drittel weiß ungefähr worum es bei der Bürgerversicherung geht.
Gemäß einer Umfrage im Auftrag der IG Metall (Oktober 2016) sprechen sich rund zwei Drittel aller Bundesbürger für den Reformvorschlag der Bürgerversicherung aus. Unter den teilnehmenden privat Versicherten zählen 62 Prozent zu den Befürwortern, während 38 Prozent das Konzept ablehnen. 75 Prozent der Befragten gaben an, den alleinigen Zusatzbeitrag für den Arbeitnehmer als ungerecht zu empfinden und plädieren für eine paritätische Finanzierung.
Die Gegner der Bürgerversicherung machen dagegen auch weiterhin ihren Unmut laut. Setzt sich der Reformvorschlag durch, sind nach Einschätzung der Betriebsräte der privaten Krankenversicherung mehrere tausend Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche gefährdet. Um dies zu verhindern, haben sie die Betriebsrat-Initiative “Bürgerversicherung? Nein danke!” ins Leben gerufen. Andere Befürchtungen offenbart dagegen die Studie: “Rationierung und Versorgungsunterschiede in Gesundheitssystemen – Ein internationaler Überblick” des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP). Sie widerlegt, dass einheitliche Krankenversicherungssysteme einen Schutz vor der “Zwei-Klassen-Medizin” bieten. Ganz im Gegenteil: Erst die Leistungsrationierung im Einheitssystem führe dazu, dass Unterschiede in der Versorgung entstehen und schließlich die Fähigkeit zur Selbstzahlung über den Zugang zu medizinischen Leistungen entscheide.
Auch das Klischee vom besser verdienenden PKV-Versicherten kann ich nicht mehr hören. Angestellte mit Einkünften über der gesetzlichen Pflichtversicherungsgrenze von 4800 Euro sind insgesamt nur elf Prozent der PKV-Versicherten – und rund 20 Prozent sind Kinder, die in der GKV gar keine Beiträge zahlen würden, aber zusätzliche Kosten mitbrächten. Das einzig Gute an der Bürgerversicherung ist der nett klingende Name – doch dahinter verbergen sich schlimme Folgen für die medizinische Versorgung und für den Arbeitsmarkt. Sie würde nur Verlierer erzeugen.
Ich halte das Geschäftsmodell der PKV für dauerhaft nicht tragfähig. Die Ausgaben für die Beihilfen sind ein kritischer Punkt für die öffentlichen Finanzen – und die Beamten bilden die wichtigste Kundengruppe der PKV. Wir haben in einer Studie kalkuliert, dass sich die jährlichen Kosten des Staates für Beihilfezahlungen an Beamte bis 2030 auf 20 Milliarden Euro fast verdoppeln werden.
Bürgerversicherung und Kopfpauschale – Die Modelle im Überblick
Innerhalb der Debatte um die künftigen Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung wird insbesondere darüber diskutiert, ob die wegweisende Lösungsstrategie darin besteht, die Krankenversicherung auf eine Bürgerversicherung oder auf eine sogenannte Kopfpauschale bzw. Gesundheitsprämie umzustellen. Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung wird bereits als erster Schritt in Richtung Kopfpauschale gewertet.
Beide Finanzierungsarten nehmen für sich in Anspruch, die Einnahmebasis der Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren und damit auch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu sichern. Sie beanspruchen auch für sich, sozial ausgewogen und damit gerecht zu sein. Für beide Finanzierungsprinzipien existieren allerdings unterschiedliche Modell-Vorschläge:
| Konzept | Bürgerversicherung | Kopfpauschale |
|---|---|---|
| Grundidee | alle Versicherten zahlen mit allen Einkommen in das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung ein | Erhebung einkommensunabhängiger Kopfprämien (Gesundheitsprämien) |
| Befürworter | SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, DGB | FDP, in Grenzen CDU |
| Beitragsbemessung | einkommensabhängig | einkommensunabhängig |
| Berücksichtigtes Einkommen | Gehälter, Mieteinnahmen, Zinseinkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze | Einkommen bleibt unberücksichtigt |
| Einkommensausgleich | kostenlose Versicherung von Kindern, Unterstützung von Einkommensschwachen, finanziert aus Steuermitteln | vollständige bzw. teilweise Übernahme der Kopfpauschale für Einkommensschwache, kostenlose Versicherung für Kinder |
| Familienversicherung | vorgesehen | vorgesehen |
| Probleme/Kritik | Demografischer Wandel wird kaum berücksichtigt, dadurch längerfristig höhere Beiträge, Lohnnebenkosten werden nur kurzfristig gesenkt, Folge: Gefährdung von Arbeitsplätzen, Vorwurf der “Einkommenssteuer” | hohe finanzielle Belastung für den Staat (durch Sozialausgleich), einseitige Belastung der Versicherungsnehmer, Aufhebung des Solidarprinzips |
Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie sind entgegen der allgemein verbreiteten Auffassung durchaus keine absoluten Gegensätze. In der politischen Auseinandersetzung wird auch über eine Mischform diskutiert, die Eckpunkte beider Modelle in einem Reformansatz vereint. Nur das Konzept der Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze ist als Gegensatz zur Kopfpauschale zu verstehen.
Reformvorschläge der Parteien im Überblick
Die Parteien haben im Laufe der Jahre jeweils eigene Konzepte zur Bürgerversicherung entwickelt. Teilweise unterscheiden sich die Pläne erheblich, so dass selbst im Falle einer rot-grünen Regierungskoalition die Einführung der Bürgerversicherung nicht leicht sein dürfte. Die Unterschiede sind im Einzelnen:
| SPD | Bündnis 90/Die Grünen | Die Linke | |
|---|---|---|---|
| Finanzierung | Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag, dynamisierter Steuerbeitrag | Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag | Bürgerbeitrag, Arbeitgeberbeitrag |
| Belastung | Arbeitgeber, Steuerzahler | Gutverdiener | Mittelstand, Gutverdiener, Arbeitgeber |
| Beiträge | paritätisch | paritätisch, Verbeitragung aller Einkommensarten (auch Kapitaleinkünfte) | paritätische Finanzierung (jeweils 5,5 %), Verbeitragung aller Einkommensarten |
| BBG* | Für Selbständige einkommensabhängig | Mindestbeitrag soll gesenkt werden | Abschaffung |
| PKV | keine Neukunden, bestehende PKV-Kunden können Bürgerversicherung wählen oder in der PKV bleiben, Erhalt der Altersrückstellung | Abschaffung, Übergangsregelung für Existenzgründer und zusätzlich Schuldenerlass für Selbständige, Anwartschaften bleiben unberührt | Abschaffung, Beschränkung auf Zusatzversicherung |
| Sonstiges | Abschaffung Zusatzbeitrag, extra Tarif für Beamte mit Beihilfe, Zuzahlungsentlastung für Chroniker | keine Zusatzbeiträge, Krankenkassen sollen mit ihren Beiträgen wettbewerbsfähig bleiben, Erhalt der Künstlersozialkasse | keine Zusatzbeiträge und Zuzahlungen, Pflege: Übernahme aller Leistungen |
* BBG = Beitragsbemessungsgrenze, 2018: 53.100 Euro jährlich / 4.425 Euro monatlich
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählt ebenfalls zu den Fürsprechern der Bürgerversicherung als zukünftiges Modell des Gesundheitswesens. Wie die SPD, Grünen und Linken plädiert der DGB für eine paritätische Finanzierung der Beiträge zur Krankenversicherung. Die Kritik der Arbeitgeber zu den Mehrkosten widerlegte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit einer sehr geringen Kostensteigerung von 7 Cent bei einem geplanten Arbeitgeberanteil von 7,85 % (15,7 % Gesamtbeitrag). Angesichts der Prognosen des DGB, werden sich die Kosten des Zusatzbeitrags für Arbeitnehmer bis zum Jahr 2021 mehr als verdoppeln, wenn man den Arbeitgeber weiterhin nicht am Zusatzbeitrag beteiligt.
Vorteile und Nachteile auf einen Blick
Vorteile der Bürgerversicherung
Nachteile der Bürgerversicherung
Unterschiedliche Ausgestaltung
Auch wenn die grundlegenden Eckpunkte der Bürgerversicherung von allen Parteien akzeptiert werden, ist die konkrete Umsetzung der Ziele umstritten. Die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung stellt hierbei ein Streitthema dar.
Während die grüne Bürgerversicherung den Mindestbeitrag zur Pflege- und Krankenversicherung senken will, streben die Linken eine komplette Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze an. Lediglich die Sozialdemokraten haben sich bei der Konkretisierung ihres Entwurfes zur SPD-Bürgerversicherung darauf geeinigt, die Bemessungsgrenze konstant zu halten und die Beiträge für Selbständige nach dem Einkommen zu berechnen.
Bürgerversicherung für Familien
Auch in den Punkten, ob und inwieweit die Familienversicherung heutigen Musters bestehen bleibt, haben die Befürworter unterschiedliche Lösungsstrategien. Während die Bürgerversicherung der SPD eine beitragsfreie Mitversicherung für Familienangehörige (für Kinder und Ehegatten) vorsieht, bevorzugen beispielsweise Bündnis 90/Die Grünen ein anderes Konzept.
Zwar sollen auch hier nicht erwerbstätige Kinder und Ehegatten bzw. Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen, von der Beitragspflicht befreit werden. Für alle anderen Ehepaare und eingetragenen Lebensgemeinschaften wird jedoch ein sogenanntes “Ehegatten-Splitting” vorgesehen. Dafür wird zunächst das Einkommen auf beide Partner rechnerisch verteilt und anschließend werden beide Einkommenhälften bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Beitragspflicht unterworfen.
Kritik: Fehlende Nachhaltigkeit
Hauptkritikpunkt ist bei vielen Gegnern des Konzeptes die fehlende Nachhaltigkeit in Bezug auf den demografischen Wandel. Denn durch die Erweiterung des GKV-Umlageverfahrens und der gleichzeitigen Zurückdrängung des Kapitaldeckungsverfahrens der privaten Krankenversicherung werden die hohen Kosten und Finanzierungsschwierigkeiten lediglich auf zukünftige Generationen verschoben.
Ebenso die Gerechtigkeit der solidarischen Finanzierung wird von einigen Parteien in Frage gestellt. In den Augen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) wird der Reformansatz der Bürgerversicherung seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Setzt sich das Konzept durch, rechnet der Verband mit folgenden Nachteilen:
Bei einer Bürgerversicherung würde es nur Verlierer geben, so das Fazit des PKV-Verbandes in seiner Argumentation zum Thema.
Häufige Fragen und Antworten zur solidarischen Bürgerversicherung
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