Plattform Gesundheit des IKK e.V.: Kritik an fehlenden Reformen im Koalitionsvertrag

Die 31. Plattform Gesundheit des IKK e.V., die am 10. April 2025 in Berlin stattfand, brachte Vertreter aus Politik, Sozialpartnerschaft und Gesundheitswesen zusammen, um über die Zukunft der deutschen Gesundheitspolitik zu diskutieren. Im Fokus standen der kürzlich veröffentlichte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sowie die weiterhin ungelösten Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Teilnehmer kritisierten die fehlende Bereitschaft der Regierung, sofortige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitssystems zu ergreifen.

KKZ-Überblick

  • Kritik: Verschiebung von Strukturreformen auf eine Arbeitsgruppe mit Ergebnissen erst ab 2027.

  • Finanzlage: GKV-Ausgaben steigen 2025 auf 340 Milliarden Euro; 2024 schloss mit einem Defizit von 6 Milliarden Euro ab.

  • Forderungen: Ausgabenmoratorium und Grundlohnsummenanbindung bis zur Umsetzung nachhaltiger Reformen.

  • Lösungsansätze: Digitalisierung, Prävention und ein Primärarzt-System als kostensenkende Maßnahmen.

Fehlende kurzfristige Lösungen

Die Teilnehmer der Veranstaltung äußerten sich enttäuscht über die Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags, der die Finanzprobleme der GKV nicht direkt angeht. Stattdessen setzt die Regierung auf eine Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse erst in zwei Jahren erwartet werden. Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., warnte: „Die Kassen stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Er betonte, dass eine weitere Erhöhung der Zusatzbeiträge keine Option sei, da dies den sozialen Frieden gefährden könne.

Forderung nach einem Ausgabenmoratorium

Ein zentrales Anliegen der Diskussion war die Einführung eines Ausgabenmoratoriums in Form einer Grundlohnsummenanbindung für Leistungsausgaben. Dieses Instrument soll die Kosten vorübergehend begrenzen, bis nachhaltige Strukturreformen greifen können. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), erklärte: „Wir brauchen eine Bremse, um die Ausgaben im Rahmen zu halten.“

Lösungsansätze: Digitalisierung und Prävention

Die Podiumsteilnehmer identifizierten mehrere potenzielle Maßnahmen zur Kostensenkung:

  1. Digitalisierung: Effizientere Prozesse durch den Einsatz von KI und digitalen Lösungen.

  2. Primärarzt-System: Steuerung der Patientenversorgung durch Hausärzte zur Vermeidung unnötiger Facharztbesuche.

  3. Prävention: Verstärkter Fokus auf Individualprävention und betriebliche Gesundheitsförderung als Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

Dr. Georg Kippels (CDU) betonte, dass diese Maßnahmen nicht zu Leistungskürzungen führen sollen, sondern eine ressourcenschonende Verwendung fördern.

Kritik an politischer Haltung zur Selbstverwaltung

Die Selbstverwaltung wurde im Koalitionsvertrag als „lähmend“ bezeichnet – eine Einschätzung, die bei den Sozialpartnern auf Irritation stieß. Ralf Reinstädtler von der IG Metall erklärte: „Wir sind diejenigen, die auf die Tube drücken, nicht diejenigen, die bremsen.“ Er forderte mehr Gestaltungsspielräume und Subsidiarität als Mittel gegen Populismus und das Gefühl des Abgehängtseins in ländlichen Regionen.

Dringender Handlungsbedarf und Reformen

Die Plattform Gesundheit machte deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem dringend Reformen benötigt – sowohl zur finanziellen Stabilisierung als auch zur Effizienzsteigerung. Die Verschiebung notwendiger Maßnahmen auf eine Arbeitsgruppe wird von den Teilnehmern als unzureichend kritisiert. Stattdessen fordern sie sofortige Schritte wie ein Ausgabenmoratorium und eine stärkere Fokussierung auf Digitalisierung und Prävention.